Allgemeine
Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt, gelten für alle mit der EMAILBRIEF GmbH (nachfolgend Auftragnehmer), mit Sitz Von-Ketteler-Straße 45, 67112 Mutterstadt, HRB: 65457, Registergericht: Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, geschlossenen Verträge. Insbesondere die Nutzung der EMAILBRIEF E-Mailfunktion, der API, des Uploads im Nutzerbereich und des Uploads via SFTP. Der Geltungsbereich schließt vermittelte Leistungen mit ein.

1. Der Auftragnehmer ist im Rahmen der Erfüllung seiner Dienstleistung berechtigt, die dafür nötigen personenbezogenen Daten des Auftraggebers zu erheben. Der Umgang mit Daten ist in der, aus unserer Internetpräsenz einzusehenden, Datenschutzerklärung beschrieben. Diese ist Bestandteil des Gesamtvertrages.
2. Vertragsgegenstand ist das Drucken, Kuvertieren, Frankieren und Übergeben von Brief sendungen an einen Postdienstleister. Dies ist im Regelfall die Deutsche Post AG und deren Tochterunternehmen. Die Zustellung der versandfertigen Dokumente ist explizit nicht Bestandteil dieses Vertrages. Die EMAILBRIEF GmbH übergibt die Briefe nur im bevollmächtigen Auftrag an den Postdienstleister. Daher wird der Vertrag zur Zustellung der Briefe zwischen dem Auftragnehmer und dem Postdienstleister geschlossen.
3. Der Auftraggeber bevollmächtigt den Auftragnehmer, für die durch den Auftragnehmer eingesendeten Briefe, einen Postdienstleister zur Zustellung dieser zubeauftragen. Für die Zustellung der Briefe gelten daher die AGB des jeweiligen Postdienstleisters.
4. Die hier ausgeführten AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte zwischen beiden Vertragsparteien, auch wenn nicht erneut auf die AGB hingewiesen wird.
5. Über nachträgliche Änderungen dieser AGB, wird der Auftragnehmer, über die von ihm im Nutzerbereich von EMAILBRIEF hinterlegte Kontakt-E-Mailadresse informiert. Diese gelten, wenn der Auftragnehmer, entweder zustimmt oder dieser innerhalb von vier Wochen nach deren Zugang nicht schriftlich ablehnt.

§ 2 Sonstiges

1. Diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Gerichtsstand ist der Sitz Ludwigshafen am Rhein.
3. Mit der Registrierung werden durch den Auftragnehmer personenbezogene Datenerhoben. Mit der Registrierung stimmt der Auftragnehmer zu, dass er selbständig prüft, ob für den Versand der Briefsendungen via EMAILBRIEF ein Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung (DSGVO Art. 28) erforderlich ist. Näheres hierzu in unserer Datenschutzerklärung.
4. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieser Geschäftsbedingung getroffen werden, sind in diesen AGB schriftlich niedergelegt. Werden zusätzliche Vereinbarungen getroffen, bedürfen diese der Schriftform.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

§3 Auftragserteilung, Widerruf, Formatprüfung

1. Für jeden via E-Mail, API, Upload oder SFTP eingesendeten Brief, wird ein Auftrag zur Verarbeitung erteilt, der Auftrag gilt als angekommen und angenommen, wenn die Auftragsdaten im Nutzerbereich des Auftragnehmers zu sehen sind. Mit Übergabe der gedruckten und kuvertierten Briefe an den Postdienstleister, hat der Auftragnehmer seine vertraglichen Pflichten erfüllt.
2. Die EMAILBRIEF GmbH verschickt alle Sendungen in Sichtfensterkuverts. Jede Sendung muss daher den Standards der DIN 5008 B zur Platzierung der der Empfängeradresse im Sichtfenster eines Briefkuverts entsprechen. Andersfalls kann diese nicht durch den Postdienstleister zugestellt werden. Dem Auftraggeber obliegt daher die Pflicht die Anwendung der DIN 5008 B sicher zu stellen, ansonsten kann der Auftrag nicht ausgeführt werden.
3. Bei den Briefen führt die EMAILBRIEF GmbH eine Prüfung des Sichtfensterkuverts (Formatcheck) durch, um Schwierigkeiten bei dem Briefversand zu vermeiden. Diese ist lediglich eine Hilfe, der Auftraggeber bleibt selbst verpflichtet, den Brief nach DIN5008 B Standards korrekt zu erstellen.
4. Mit Einsenden von Dateien erteilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer den Auftrag, mit der Leistungserbringung möglichst zeitnah und damit insbesondere vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist zu beginnen. Eine Stornierung ist daher ausschließlich über die Funktion „jetzt Brief stoppen“ in der Empfangsbestätigung und dem Nutzerbereich von EMAILBRIEF möglich. Dies kann nur 15 Minuten nach der Einsendung erfolgen, da danach der Brief bereits verarbeitet wurde.
5. Ein Verbraucherwiderrufsrecht im Sinne des § 312 g Abs. 1 BGB besteht nicht, da die Briefe gemäß Kundenwunsch erstellt werden, insoweit auf die persönlichen Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnitten sind, § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB.

§4 Preise, Bezahlung, Sonderfall: nachträgliche Preisänderung

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Empfangsbestätigungen oder Einträge im Nutzerbereich, selbständig, spätestens 15 Minuten nach Einsendung des Auftrages zu prüfen. Ist der Auftrag bis Ablauf der 15-minütigen Frist nicht durch den Auftraggeber gestoppt, wird er für diesen kostenpflichtig, da die Datei bereits durch den Auftragnehmer verarbeitet wird.
2. Soweit es keine zusätzlichen schriftlichen Vereinbarungen gibt, gelten die auf der Internetpräsenz des Auftragnehmers www.emailbrief.de/preise veröffentlichten Preise.
3. Preiserhöhungen aufgrund von Portoerhöhungen der Deutschen Post AG:
   EMAILBRIEF übergibt die Briefe zum Versand im Regelfall an die Deutsche Post AG. Erhöht die Deutsche Post AG das in Deutschland gültige Standardporto, erhöht sich der Preis von EMAILBRIEF automatisch mit. Der EMAILBRIEF Preis für eine Briefsendung wird im gleichen Prozentsatz, aber im Minimum um den absoluten Betrag der Preiserhöhung in Euro, zur Portoerhöhung der Deutschen Post AG, angepasst. Der Auftragnehmer ist selbst verpflichtet sich über die aktuell in Deutschland gültigen Portopreise zu informieren. Ein Sonderkündigungsrecht, aufgrund einer Preiserhöhung, die durch eine oben beschriebene Portoerhöhung bedingt ist, besteht ausdrücklich nicht. Eine Portobedingte Preiserhöhung wirkt sich auch auf bestehendes Guthaben aus (siehe §4 Absatz 5).
4. Die Bezahlung der Aufträge erfolgt im Regelfall durch ein Guthabenkonto. Dieses wird durch den Auftraggeber aufgeladen, er erhält im Gegenzug EMAILBRIEF Coins, den Gegenwert der EMAILBRIEF Coins veröffentlicht EMAILBRIEF, unter www.emailbrief.de/preise.
5. Durch die Einzahlung von Guthaben erwirbt der Auftraggeber EMAILBRIEF Coins, der Gegenwert dieser kann sich auch nach Erwerb ändern. Dies kann passieren, wenn die Deutsche Post AG ihr Porto erhöht. Der Wert der Coins wird dann prozentual, aber im Minimum um den absoluten Betrag der Preiserhöhung in Euro, zur Portoerhöhung der Deutschen Post AG angepasst. Die Referenzgröße ist das Standardporto einer jeweiligen Briefsendung der Deutschen Post AG.
6. EMAILBRIEF erhält ein rabattiertes Porto der Deutschen Post AG, nur so ist es möglich unseren Kunden einen Preis unterhalb des Preises einer Briefmarke anzubieten. Dieser Portorabatt ist an sogenannte „Teilleistungsrabatte“ gebunden, daher auch Schritte die EMAILBRIEF übernimmt, wie z.B. Sortierung und Sicherstellung der maschinellen Lesbarkeit der Zieladresse im Sichtfenster, gemäß der Anforderungen der Deutschen Post. Ändern sich hier die Anforderungen oder Rabatte, sind dies Kosten, die wir auch im Nachhinein an unsere Kunden weitergeben müssen.
7. Sind Briefe nicht „Teilleistungsfähig“, erhält die EMAILBRIEF GmbH keine Portorabatte und teilweise Strafzahlungen. Der Auftraggeber schuldet in diesem Fall einen Zuschlag von 0,35 Coins bzw. Euro pro Brief.
8. Das Guthaben verjährt nach drei Jahren, gemäß § 195 BGBG „RegelmäßigeVerjährungspflicht“.
9. Angebrochenes Guthaben kann nicht wieder ausgezahlt werden.
10. Noch nicht angebrochenes Guthaben, kann zum Schutz des Auftraggebers nur gegen Kopie eines Personalausweises, sowie einer Gewerbeanmeldung/HRB-Eintrag ausgezahlt werden.
11. Sollte in Ausnahmenfällen der Versand auf Rechnung erfolgen, wird diese ab Erhalt durch den Auftraggeber unverzüglich fällig. Die Rechnung wird dem Auftraggeber per Brief oder über die im EMAILBRIEF-Nutzerbereich hinterlegte E-Mail-Kontaktadresse zugestellt.
12. Wird eine von EMAILBRIEF gestellte Rechnung nicht innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt durch den Auftraggeber bezahlt, ist der Auftragnehmer berechtigt eine Gebührvon 10% der Rechnungssumme zu erheben. Dies ist nötig, da der Auftragnehmer das Brief-Porto und damit einen erheblichen Teil der entstehenden Kosten für den Auftragnehmer vorfinanziert.
13. Bei Preiserhöhung seitens EMAILBRIEF, die nicht auf einer Protoerhöhung der Deutschen Post beruhen, erhält der Auftraggeber, vier Wochen vor der Preiserhöhung, eine Mitteilung an die im Nutzerbereich hinterlegte Kontakt-E-Mailadresse. Widerspricht der Auftraggeber der Preiserhöhung nicht, gelten die sodann neuen Preise vier Wochen nach Mitteilung. Bei Widerspruch durch den Auftraggeber erfolgt die Auflösung des Vertrages, besteht zu dieser Zeit noch Guthaben, wird dies ausgezahlt.
14. Sämtliche Preise, die durch den Auftragnehmer genannt werden verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, ebenso also Euro-Beträge.

§5 Druck und Verarbeitung der Briefsendung

1. Eingebettete Schriftarten notwendig:
   ‍Eine Garantie des Druckbildes besteht nur bei eingebetteten Schriftarten durch den Auftraggeber. Sind die Schriftarten nicht eingebettet, kann dies zu Veränderungen am Druckbild führen. Ebenso kann es zu Verzögerungen im Druck (1 Werktag) kommen. Bei Unsicherheiten hierzu, wenden Sie sich bitte vor Versand an unseren Service. Der Auftragnehmer kann das Druckbild durch versenden eines Testbriefes an sich selbst prüfen.
2. DIN A4 Hochformat:
   ‍Der Auftraggeber sendet alle Dateien im DIN A4 Hochformat ein, andernfalls ist eine Zustellung im Sichtfensterkuvert nach DIN 5008 B nicht möglich, der Auftrag wird durch den Auftragnehmer gestoppt.
3. Kein randloser Druck:
   ‍Bei den branchenüblichen Druckverfahren ist ein randloser Druck leider nicht möglich. Schrift/Bilder/ Farben außerhalb des Druckrandes werden durch den Auftragnehmer daher abgeschnitten.
   
   Der Druckrand ist wie folgt:
   - Von oben: 7 mm
   - Von unten 7 mm
   - Von links: 12 mm
   - Von rechts: 2,5 mm
4. Keine Skalierung:
   ‍EMAILBRIEF übernimmt keine voreingestellte Skalierung der Dateien des Auftraggebers. Die Datei wird daher immer als DIN A4 mit einer Skalierung von 100% gedruckt. Bitte achten Sie daher darauf, dass Sie keine Skalierung im PDF eingestellt haben. Diese sehen Sie in Ihren Druckeinstellungen angezeigt, hier sollten 100% ausgewählt sein.
5. Maximale Dateigröße:
   ‍Die maximale Dateigröße eines einzelnen Briefes beträgt 10MB. Serienbriefe sind von dieser Grenze nicht betroffen, die Höchstgrenze bezieht sich auf die Dateigröße pro spätere Briefsendung.
6. Frankierung:
   ‍Im Regelfall werden die Briefsendungen außen auf dem Kuvert frankiert. Sollte der Formatcheck von EMAILBRIEF erkennen, dass eine DV-Freimachung innerhalb des Sichtfensters möglich ist, wird der Brief DV-Frankiert.
7. Einsendezeit für tagesgleiche Übergabe an den Postdienstleister:
   ‍Außen auf dem Kuvert zu frankierende Briefsendungen, werden bei einer Einsendung bis 12:30Uhr (Werktags) tagesgleich verarbeitet und an den Postzusteller übergeben. DV-Frankierte Sendungen benötigen eine Einsendung bis 08:30 Uhr, sodass diese Werktags tagesgleich übergeben werden können. Die Zustellzeit liegt sodann in der Verantwortung des Postdienstleisters, da EMAILBRIEF die Sendungen nur im Auftrag des Auftraggebers übergibt. Die Deutsche Post nennt eine Zustellzeit in über 90% der Fälle von Einlieferung +1 Werktag.‍

‍§6 Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog.Kardinalpflichten).
2. Sofern der Auftragnehmer gemäß Abs. 1 für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist seine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
3. Die maximale Schadenshaftung des Auftragsnehmers ist auf den Auftragspreis, im Höchstfall allerdings 5.000€ begrenzt, auch wenn es sich um mehrere Aufträge handelt.